Die Europäische Investitionsbank (EIB) weitet ihr Geschäft immer weiter aus. Im Mai beschloss der Verwaltungsrat der EU-Förderbank, dass Hersteller von Hubschraubern und Drohnen leichter an zinsgünstige Darlehen und Garantien kommen. Die Vorschriften für sogenannte Dual-Use-Güter, also für Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wurden gelockert.
Geht es nach Ländern wie Polen und den baltischen Staaten war das erst der Anfang. Die Förderbank der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg soll noch sehr viel stärker gerade kleine und mittelgroße Unternehmen aus dem Verteidigungssektor bei Investitionen unterstützen …
„Der Aufsichts- und Kontrollrahmen der EIB ist mit Blick auf die Haftungsrisiken Deutschlands und die EU-Bankenstandards nicht ausreichend“, sagt Rechnungshofs-Präsident Kay Scheller …
Die EIB gilt als größte multilaterale Förderbank der Welt. Die Bilanzsumme entspricht mit 550 Milliarden Euro der einer Commerzbank. Das gezeichnete Kapital aus den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten hat sich in den vergangenen Jahren auf 249 Milliarden Euro erhöht. Deutschland steht mit 46,7 Milliarden Euro für Kreditausfälle gerade. Das ist achtmal mehr als 1990. Damals lag der maximale deutsche Haftungsbetrag bei 5,5 Milliarden Euro …
Quelle: Artikel von Karsten Seibel auf welt.de
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