Die Ausgabenquote explodiert, das treibt die Schuldenquote nach oben. Die Bundesbank vermisst eine verlässliche Perspektive zur Rückführung und zeigt sich zunehmend besorgt. Wie stabil ist die fiskalische Grundlage noch?
Im vergangenen Jahr lag die staatliche Defizitquote noch relativ stabil bei 2,4%, wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht schreibt. Doch die Ausgaben für das Sondervermögen und für Rüstungsaufwendungen, die nur teilweise auf die Schuldenregeln angerechnet werden, sowie höhere Belastungen bei den Personalausgaben und in den sozialen Sicherungssystemen lassen das Defizit in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Der expansive Ausgabenkurs dürfte die strukturelle Ausgabenquote auf über 50% steigen lassen. Und die Abgabenquote (Steuern und Sozialbeiträge in Relation zum BIP) steuert auf über 42% zu. Die Gefahr, dass sich hohe Defizite verfestigen, hält die Bundesbank für hoch und kritisiert, dass es noch keinerlei Pläne gibt, die Verschuldung in Schach zu halten …
Auch die Rentenversicherung könne bis dahin ihre Finanzierungslücke nicht mehr aus ihrer Rücklage finanzieren. Der Beitragssatz müsste deutlich angehoben werden von 18,6 auf 19,8%. Um den Druck auf Rentenfinanzen und Bundeshaushalt zu verringern, läge es nahe, die finanziellen Vorteile für einen vorgezogenen Rentenzugang abzubauen und die Altersgrenzen nach 2030 an die Lebenserwartung zu koppeln, schlagen sie vor …
Das Problem: Gemessen wird die „Mindestinvestitionsquote“ nur anhand der Planzahlen. Diese wurden 2025 nicht erreicht, trotzdem konnten für das Sondervermögen mehr Kredite aufgenommen werden, beklagt die Bundesbank. Auch früher seien „investive Haushaltsansätze häufig nicht voll ausgeschöpft“ worden. Werde die Kreditmöglichkeit nur an den Planungen festgemacht, stehe für Investitionen gebundener Haushaltsspielraum für andere Verwendungen offen.
Haushaltstricks bei Investitionen
Auch beim Sondervermögen nimmt es der Bund mit den gesetzlichen Vorgaben offenbar nicht ernst, wie die Bundesbank schon mehrfach in Aufsätzen dargelegt hat. Schon im August vergangenen Jahres, nach der Verkündung der Investitionsplanung, hatten die Bundesbanker buchhalterische Tricks angeprangert und kritisiert, dass die Projekte vielfach nicht „zusätzlich“ sind, wie eigentlich in der Verfassung gefordert. Auch andere Institutionen wie der Bundesfinanzhof haben sich dem angeschlossen. Und im vergangenen Monatsbericht erneuerte sie ihre beißende Kritik und beklagte die Missachtung gesetzlicher Vorschriften, sprach von Doppelzählungen von Ausgaben, um formal bestimmte Quoten zu erreichen …
Quelle: Artikel von Stephan Lorz auf: boersen-zeitung.de