Erst im November endete der Rekord-Shutdown der US-Regierung, am Samstag beginnt der nächste. Dass der neue Regierungsstillstand genauso lange geht, wird nicht erwartet. Beschlossen werden soll in einem Bereich allerdings nur ein Aufschub.
Der US-Senat hat im Haushaltsstreit den Weg für einen Kompromiss zur Abwendung eines längeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete am Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 29 Stimmen eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium (DHS) um zwei Wochen. Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus. Damit steuert die US-Regierung auf einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden (Shutdown) zu.
Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder tagt, ist eine rechtzeitige Einigung im Haushaltsstreit vor Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) unwahrscheinlich …
Quelle: n-tv.de