Für Friedrich Merz wird der Streit der Wirtschaftsweisen um die Personalie Malmendier zum Prüfstein. Nutzt er die Gelegenheit, die wirtschaftspolitische Beratung grundlegend neu zu ordnen?
Wenn es jemals einen guten Moment gab, den Sachverständigenrat aufzulösen, dann jetzt. Der Koalitionsstreit um die Personalie der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier verdeutlicht, wie stark politisiert das höchste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung inzwischen ist.
Malmendiers Berufung durch die SPD-geführte Regierung hatte das Ziel, die linksökonomische Mehrheit im Rat zu zementieren. Das will die CDU jetzt auflösen, und das zeigt: Es geht der Politik längst nicht mehr um eine nüchterne ökonomische Beratung, sondern rein um die Bestätigung des eigenen Kurses …
Was früher als Ausdruck von Pluralismus galt, wirkt heute wie systematische Dysfunktion. Und genau das kann sich Deutschland nicht leisten. Das Land steckt mitten in einer wirtschaftlichen Krise: Wachstumsschwäche, Investitionsstau, Energieunsicherheit. Dazu die Dauerdebatten über Schuldenbremse und Sondervermögen, alles überlagert sich. Die Herausforderungen sind enorm. In solch einer Lage braucht die Politik vor allem eines: klare ökonomische Orientierung und belastbare Analysen.
Doch ausgerechnet dieses Gremium ist Teil des Problems geworden. Die Wirtschaftsweisen täten gut daran, sich zu fragen, welchen Anspruch sie eigentlich noch an sich selbst haben …
Quelle: Artikel von Thomas Sigmund auf handelsblatt.com