Die neue deutsche Regierung will die Aufsichtsbehörde Amla (Anti-Money Laundering Authority) verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Amla ist eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Kriminalität. Sie hat dieser Tage ihren Betrieb im noblen Frankfurter Messeturm aufgenommen und soll im Endausbau um die 500 Leute beschäftigen …
Vielen CDU-Wählern und -Politikern, die hinter dem Koalitionsvertrag stehen, ist wohl nicht bewusst, was der Ausbau der Amla für sie persönlich bedeutet. Es geht zwar vordergründig um die Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzkriminalität, aber vor allem auch darum, die vorhandenen Vermögen europaweit zu lokalisieren, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Steuersubstrat in der einen oder anderen Form beschlagnahmen zu können.
Dass solche Vorhaben nicht pure Fantasie sind, zeigt der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent während der Finanzkrise 2008/2009. Im Oktober 2013 wurde die Idee in einem IWF-Diskussionspapier im Rahmen des «Fiscal Monitor» aufgegriffen, wo eine solche Abgabe als Möglichkeit zur Schuldenreduktion in europäischen Ländern erwähnt wurde. Es ging dabei um eine einmalige Steuer auf Vermögen, um Staatsschulden zu senken.
Nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses, der Einführung eines globalen automatischen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten (AIA), Geldwäschevorschriften und Quellensteuern will die EU nun auch die gesamten Vermögen unbescholtener Bürger in einem Vermögensregister erfassen. Dieses Vorhaben wird seit 2021 vorangetrieben und zielt darauf ab, mit einer gigantischen zentralen Datenbank alle Vermögenswerte juristischer und natürlicher Personen in der EU zu erfassen, zusammenzuführen und zu überwachen. Damit wird das Ende der Privatsphäre eingeläutet …
Die gesammelten Vermögensdaten sollen zentral vernetzt werden, indem die wirtschaftlichen Eigentümerregister in den EU-Staaten bei der Amla zusammengeführt werden. Gemeint sind Konten- und Schliessfachregister, ein zentraler Zugang zu nationalen Immobilienregistern etc. Die Amla soll das Register koordinieren, verwalten und überwachen und Verstösse gegen die Meldepflicht sanktionieren. Erfasst werden sollen finanzielle Werte wie Bankkonten und -daten der letzten fünf Jahre, Aktienbesitz, Unternehmensanteile, Anleihen, Krypto- und andere Finanzinstrumente. Die Amla kann Strafen in Höhe von mindestens einer Million Euro aussprechen. Bei Kreditinstituten betragen die Strafen mindestens zehn Millionen Euro. Die Amla kann Überweisungen und Konten blockieren, die Herausgabe von Unterlagen fordern sowie Steuer- und Strafverfolgungs-Behörden und den Zoll zu Hausdurchsuchungen auffordern …
Letztlich geht es bei der Vermögenserfassung darum, die Grundlage für künftige Vermögens-Umverteilungen zu schaffen. Solche Datensammlungen sind die Vorstufe für die Mittelbeschaffung der Regierungen, denn es ist vorhersehbar, dass die ausufernde Schuldenmacherei zu untragbaren Zinslasten für die Staaten führen wird. Sie dienen dazu, Vermögen zu beschlagnahmen, sei es in Form einer «einmaligen» Reichensteuer, von «Zwangs-Kriegsanleihen» oder Währungsreformen. Damit soll auch die Abwanderung von Vermögen in Länder ohne totale Bürgerüberwachung verhindert werden …
CDU und CSU unterstützen tatsächlich die Schaffung eines totalitären Überwachungsstaates wie ehemals in der DDR, und statt Administration abzubauen, wie vor den Wahlen verkündet, soll eine neue kostspielige Bürokratie aufgebaut werden.
Quelle: Artikel von Hans Kaufmann auf weltwoche.ch
