Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht einer Regierung, die falsch mit dem Geld umging, den Boden unter den Füßen weggezogen. Wiederholt sich der Vorgang?
Die Regierung dürfte durchhalten, einstweilen, danach sieht es nun aus. Der Bundeskanzler zieht seine erste Existenz als Chef der Regierung seiner zweiten Existenz vor, Vorsitzender der größten Regierungspartei zu sein. Man sieht es aktuell an der Rentendiskussion: Bärbel Bas bleibt hart, Friedrich Merz bleibt weich. Die CDU muckt kurz auf und dreht dann bei, es ist eine Form der selbstgewählten Machtlosigkeit. Man kennt das Muster – Kanzlerpartei eben.
Regierung Merz ist für die höchste Staatsverschuldung verantwortlich …
Die Regierung Merz ist für die höchste Staatsverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich, womit sie ein „Wachstum“ der lange schon danieder liegenden Ökonomie von 0,3 Prozent auslöst. Wenn es gut läuft …
„Man kann sich Wachstum nicht mit Schulden erkaufen“
Volkswirtschaft, das ist die Wissenschaft der einfachen Wahrheiten. Und eine davon spricht Daniel Stelter aus, Unternehmer und gefragter Publizist. Sie lautet: „Man kann sich Wachstum nicht mit Schulden erkaufen.“ Man kann es auch präzisieren: Schulden machen ist nur dann sinnvoll, wenn man vorher den Staat aufgeräumt hat …
Ein vergleichsweise sicherer Weg in die staatliche Insolvenz …
Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“ Oder, kurz und knapp in „Bild“-Stil „In vier Jahren ist Deutschland pleite.“ Allerdings: Wer weiß schon, wer in vier Jahren Deutschland regiert?
Eines erscheint allerdings klar, allein wegen der Zahlen: Zu beneiden ist der nächste Bundeskanzler nicht. Friedrich Merz hat einen teuren Wechsel ausgestellt, den erst seine Nachfolger werden einlösen müssen …
Quelle: Artikel von Ulrich Reitz auf focus.de