Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wie viel Transparenz verträgt eine Demokratie? Die EU treibt den Ausbau des Vermögensregisters voran – Kritiker sehen darin Herausforderungen, von Dr. Peter Riedi und Dr. Thomas Schulte.
Ein neues Zeitalter der totalen Transparenz bricht an. Mit dem EU-Vermögensregister will die Europäische Union tiefer denn je in die finanziellen Geheimnisse ihrer Bürger blicken. Konten, Immobilien, Wertpapiere – und vielleicht bald auch Ihre Kunstsammlung oder Kryptowährungen. Alles soll erfasst werden. Während Brüssel von Transparenz und Gerechtigkeit spricht, wittern Kritiker den Einstieg bzw. den Ausbau in einen Überwachungsstaat. Nach faktischer Abschaffung des Bankgeheimnisses, Geldwäschevorschriften und Quellensteuern geht es immer weiter. Das EU-Vermögensregister ist eine Initiative der Europäischen Union zur Verbesserung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere Geldwäsche und Korruption …
Mit dem EU-Vermögensregister wird der Traum von absoluter Transparenz zur Realität – ob Sie wollen oder nicht. Ein wichtiger regulatorischer Schritt zur Einrichtung des Registers war die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch die Europäische Kommission, die im Juli 2021 begann. Die Studie, die im März 2024 abgeschlossen wurde, untersuchte die Praktikabilität der Einrichtung eines solchen Registers und konzentrierte sich darauf, wie die Mitgliedstaaten derzeit das Vermögen der Bürger aufzeichnen und wie diese Aufzeichnungen in einem zentralen System zusammengeführt werden könnten …
Die Kontrolle über unser Vermögen liegt bald in den Händen Brüssels …
Quelle: Artikel von Dr. Thomas Schulte auf anwalt.de